Mannheim: Ein Twitter-User ist in das Visier der Stadt geraten

Drei Jahre hat die Stadt Mannheim gebraucht, um einen Account auf Twitter zu bemerken, der den Stadtnamen trägt. Der Inhaber hat jetzt eine kurze Frist erhalten, um den Account der Stadt zu übertragen. Die Stadt droht mit einer Klage, die sich jedoch auf das Domainrecht beruft. Fraglich ist die Anwendung dieses Rechts in dieser Angelegenheit. Außerdem denkt der Abgemahnte selbst über rechtliche Schritte nach.

Wie es scheint brauchte die Stadt Mannheim ganze drei Jahre, um herauszufinden, dass es auf Twitter einen Account namens Mannheim gibt. Der Inhaber des Accounts, Mark Zondler erhielt ein Schriftstück der Stadt, in dem er aufgefordert wird die Übergabe des Accounts bei Twitter an die Stadt Mannheim zu veranlassen.

Ihm wird hierfür eine Frist bis zum 10. Februar eingeräumt. Wenn er diese nicht einhalte wolle man Klage gegen ihn einreichen. Außerdem hat er mit dem Brief eine Unterlassungsverpflichtungserklärung erhalten, die er in jedem Fall unterzeichnen soll. Wenn er die Frist fruchtlos verstreichen lässt würde die Stadt Mannheim über deren Rechtsamt Klage gegen ihn einreichen. In dem Schriftstück lässt die Stadt Mannheim wissen, dass man auf sein Namensrecht bestehe und die private Nutzung des Namens Mannheim untersagen möchte, da diese nur zu Verwirrung führe. Desweiteren hat man vorsorglich auf ein Urteil verwiesen, dass die Stadt Heidelberg erstritten hat. In diesem wurde der Stadt Heidelberg die Domain heidelberg.de zugesprochen.

Völlig unklar ist zurzeit, ob das Domainrecht, auf das sich die Stadt Mannheim bezieht überhaupt auf soziale Netzwerke wie Twitter Anwendung findet. Bei sozialen Netzwerken wird schließlich kein Domainname registriert, sondern nur ein Nickname vergeben. Der zuständige Richter wird darüber zu entscheiden haben, ob sich dieses Recht auch auf soziale Netzwerke anwenden lässt, sollte es zu einer Klage kommen.

Der Inhaber des Twitter-Accounts hat zwischenzeitlich in einem Tweet reagiert und bekannt gegeben, dass die Sachlage lange nicht so klar sei, wie die Stadt Mannheim dies darstellt und er eine Anwaltsinfo folgen lässt. Sollte der Anwalt Aussicht auf Erfolg sehen, wird das Urteil äußerst interessant, denn es könnte für andere ähnlich gelagerte Fälle als Präzedenz dienen.